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 Hartz IV Abzocke – jetzt schlägt der Staat zurück  |
eisi
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Hartz IV Abzocke – jetzt schlägt der Staat zurück
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Knapp ein Jahr nach dem Start scheint mit Hartz IV mal wieder das Motto "Der Ehrliche ist der Dumme" zuzutreffen. Nicht nur, dass die versprochenen Arbeitsplatzvermittlungen nicht zustande gebracht werden, inzwischen ist Hartz IV ein weiterer Sargnagel des Bundeshaushaltes. Auszubaden hat es wie immer der Steuerzahler, aber dem soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden.
Zum 1.1.2005 trat Hartz IV in Kraft. Peter Hartz sprach im August 2002 bei der Bekanntgabe seiner Vorschläge, nach denen die Gesetzte gestrickt wurden, von 2 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze, die im Zeitraum von 3 Jahren geschaffen werden sollten. Inzwischen sind die Vorschläge längst zu Gesetzen ausgearbeitet worden und in Kraft getreten. Heute haben wir etwa 5 Millionen Arbeitslose, und gewaltige Kostenexplosionen bei den ALG II Leistungen bringen den Bundeshaushalt in Not.
Hartz IV im Kurzüberblick
Hartz IV ist eines von mehreren Gesetzespaketen, welches im Rahmen der Agenda 2010 noch von der alten Bundesregierung unter Kanzler Schröder (zusammen mit der Union) beschlossen wurde. Somit gibt es jetzt 3 verschiedene Arten von Leistungsbeziehern:
Arbeitslosengeld I: Arbeitslose erhalten jetzt nur noch maximal 1 Jahr das alte Arbeitslosengeld (Ausnahme über 55–jährige mit 18 Monaten Bezugsdauer), bezahlt wird es über die Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Arbeitslosengeld II: ALG II ist steuerfinanziert, wird an Bedürftigkeit geknüpft und dient der Sicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen Arbeitslosen. Im Regelfall werden Bezüge von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten der Republik zuzüglich Wohngeld für "angemessenen" Wohnraum gezahlt.
Sozialhilfe: Sie entspricht der bisherigen Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige und wird von den Kommunen ausgezahlt.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte für das Jahr 2005 die bescheidene Summe von 14,6 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II angesetzt – am Ende des Jahres werden wir wohl bei ca. 26 Milliarden Euro angekommen sein, so Unions–Haushaltsexperte Kampeter. Eine satte Steigerung, die der Bundeshaushalt – und damit letztendlich der Steuerzahler – verkraften muss. Die Kosten der Gemeinden und Städte sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Andere Berichte sprechen gar von 29 Milliarden Euro, also mal eben eine Verdoppelung der Schätzungen! Kein Wunder, dass seitens der Verantwortlichen erst einmal wieder dementiert wird.
Ein vom Bund ebenfalls unterschätzter Faktor ist das Verhalten der Kommunen. Bei ihnen liegt die Entscheidung, ob jemand als erwerbsfähig gilt oder nicht. Die Kommunen stufen häufig eigentlich Erwerbsunfähige (die von den Kommunen bezahlte Sozialhilfe erhalten würden) als erwerbsfähige ALG–II Bezieher ein, für die der Bund aus Steuermitteln größtenteils aufkommen muss. Die Kommunen sind selbst von der unerwartet hohen Zahl an Leistungsbeziehern überfordert. Da aber auch dem Bund das Wasser bis zum Halse steht, will er deshalb den Bundeszuschuss für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen in Höhe von rund drei Milliarden Euro von den Kommunen zurückverlangen. Der Bundeszuschuss soll rückwirkend zum 1. Januar 2005 auf Null gesenkt werden.
Als Gründe für die extrem hohen Kosten lassen sich vor allem folgende Punkte ausmachen:
Diese krassen Steigerungen in den Ausgaben sind unter anderem durch extreme Schätzfehler zustande gekommen. So ist man zu Beginn davon ausgegangen, dass etwa nur 3 von 4 Sozialhilfeempfängern zu ALG II Empfängern werden, in Wirklichkeit sind es fast 9 von 10! Hinzu kommt, dass die Arbeitsagenturen nicht etwa jeden vierten Antrag ablehnten (wie geplant und geschätzt), sondern nur jeden zehnten.
Die Vermittlungen in Arbeitsplätze haben nicht funktioniert. Die Mitarbeiter in den Jobcentern haben sich auf die Abarbeitung der Flut von Anträgen gestürzt – geprüft, inwieweit Anspruch besteht und in welcher Höhe; ALG II Bezüge ausgerechnet etc. Da blieb offenbar keine Zeit zum Vermitteln.
Leistungsmissbrauch und "Abzocke": Während der ehrliche Arbeitslose die nötigen Auskünfte seinem Sachbearbeiter offenbart hat, gibt es eine Menge von Leistungserschleichern, die den Staat als eine Art Selbstbedienungsladen ansehen. Diese Abzock–Mentalität ist weit verbreitet, so schätzt Wirtschaftsminister Clement, dass die wahre Zahl der Arbeitslosen um 10 % überschätzt würde, was insgesamt 280.000 Leistungsempfänger ergibt, die zu Unrecht Leistungen beziehen (s.u.).
33 Seiten ist er lang, der Report, in dem Noch–Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die krassesten Missbrauchsfälle schildert. Er selbst spricht von "beispielloser Dreistigkeit" der Abzocker, "Parasiten" nennt er die ALG II Empfänger indirekt. Hier eine Auswahl der schlimmsten Fälle aus dem Report:
In einer eheähnlichen Gemeinschaft ist der eine dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig. Um sich dieser Verantwortung zu entziehen, flüchtete ein Mann in Mannheim bei fast eisigen Temperaturen nackt nach draußen auf den Balkon, als die Kontrolleure von der Arbeitsagentur bei ihm und seiner Lebensgefährtin (Hartz–IV–Empfängerin) klingelten. Als er dort draußen entdeckt worden war, sagte er: "Ich bin Frischluftfanatiker." Er selbst ist Mitarbeiter eines Baumarktes, gut bezahlt, kommt für Miete und Lebensunterhaltskosten auf – sie stellte kurz vor der Kontrolle einen Antrag auf Hartz–IV, verschwieg aber Ihren Lebensgefährten und dessen Einkommen. In solch einem Falle zahlt der Steuerzahler eigentlich 0 komma nichts.
Statt der Hartz–IV–Empfängerin selbst kam immer ihr Mann zu den Vorladungen der Arbeitsagentur. Als Tunesierin würde sie gerade einen Deutschkurs besuchen, könne also deshalb nicht selbst kommen, so sagte er. Ein Wort gab das andere, der Mann erhielt nach einem lautstarken Wutausbruch Hausverbot, weshalb die Agentur genauer hinschaute. Mit Erfolg: Sie lebte längst wieder in Tunesien, während er die Kohle für Hartz–IV einsteckte.
Eine angeblich allein lebende Frau bekommt Besuch von der Arbeitsagentur. Die Mitarbeiter finden vor Ort ein Doppelbett, welches offensichtlich von 2 Personen genutzt wurde, weil zwei Abdrücke vorhanden waren. Die Erklärung der Leistungsbezieherin trocken: "Das stammt von meiner Nachbarin, die war gestern zum Bibel–Lesen da."
In Gelsenkirchen degradierte eine Frau ihren Lebensgefährten zum Mitbewohner, der auf einer Couch im Kinderzimmer schläft, auf keinen Fall würde er mit ihr eine eheähnliche Gemeinschaft führen. Auch hier schaute die Arbeitsagentur vorbei und fand den "Mitbewohner" mit nacktem Oberkörper im Flur der Wohnung – Saugnäpfe eines medizinischen Gerätes klebten an seiner Brust. Das Gerät stand im Schlafzimmer neben dem Ehebett, ein weiteres Zimmer, das "Kinderzimmer mit Couch", gab es nicht.
1655 Euro an Hartz IV und Unterkunftskosten zahlte der Steuerzahler einer Verkäuferin und ihrem Sohn Monat für Monat. Aufmerksam wurden die Mitarbeiter der Arbeitsagentur durch einen schlampig ausgefüllten Mietvertrag. Daraufhin wurde die Adresse überprüft – mit Erfolg: Diese Adresse war nicht die der Frau und ihres Sohnes. Stattdessen wohnten sie beim angeblichen Vermieter in einer 116 Quadratmeter großen Wohnung in feinster Gegend. Der "Vermieter" war berufstätig, verdiente gut, somit bestand eigentlich kein Anspruch auf Hartz–IV.
Als Hartz–IV bedürftig meldete sich ein Libanese. Bedürftigkeit wird neu definiert werden müssen. Die Arbeitsagentur brachte in Erfahrung, dass der Mann bei seinen Landsleuten ein bekannter Sänger ist, der ständig auf Festen und Hochzeiten gegen Honorar seine Sangeskünste zum besten gibt. Krass: Er fährt ein BMW–Cabrio und beschäftigt einen eigenen Manager.
Und noch ein Beispiel, ein wenig anders gestrickt: Die Grone–Schule "beschäftigte" Ein–Euro–Jobber in einem Rechnungswesen–Kurs – ohne Lehrer, weil sich der Kurs "auf ein Selbstlernprogramm verständigt" habe, so eine Sprecherin der Grone–Schule. Der Hammer: Die Grone–Schule erhielt pro Schüler mindestens 300 Euro und stellte dabei nur die Räumlichkeiten zur Verfügung; die Ein–Euro–Jobber erhielten fürs Rumsitzen 1 Euro pro Stunde "Arbeitslohn". Gemeinnützig gearbeitet wurde nicht.
Geschummelt wird auch über Ländergrenzen hinweg: Aufgrund fehlender Datenabgleich mit den Nachbarländern kommt es gerade in Grenzregionen zu Fällen, wo Leistungsempfänger eiskalt doppelt in 2 Ländern abkassieren
Jetzt sollen Konsequenzen gezogen werden
Eins steht fest. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Deshalb hat sich die Regierung fest vorgenommen, den Sozialbetrug einzudämmen und hat entsprechende Maßnahmen ergriffen. "Eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen, kann nicht überleben. Ohne Anstand und Moral kann die Erneuerung unseres Sozialstaates nicht gelingen", sagt Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement im bereits erwähnten Arbeitsmarktreport, der bezeichnend den Titel "Vorrang für die Anständigen" trägt. Er fährt fort, Sozialbetrug und Leistungsmissbrauch sei eben "kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an all denen, die Hilfe wirklich brauchen, und an Millionen Menschen, die ihre Steuern und Sozialabgaben ehrlich entrichtenSo wurde nun ein Maßnahmenpaket geschnürt, um den Kampf gegen den Sozialbetrug aufzunehmen. Verstärkte Hausbesuche (auch zu untypischen und vor allem unwillkommenen Zeiten) und Anrufe, ein Datenabgleich mit den Finanzämtern zur Kontrolle eventueller weiterer Einkommen und nicht angegebenen Vermögens sowie verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme und Anwesenheitspflicht sind die ersten geäußerten Maßnahmen.
Weiterhin sollen gegen junge Arbeitslose vorgegangen werden, die nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Generell werden sich Langzeitarbeitslose in Zukunft den Umzug in eine neue Wohnung vom Amt genehmigen lassen müssen, wenn sie weiter Leistungen beziehen wollen.
Auch die neue Regierung hat den Ernst der Lage erkannt und drängt auf Veränderungen. So hat Franz Müntefering (SPD), der in der großen Koalition das Amt des Arbeitsministers übernehmen soll, bereits Korrekturen am Hartz–IV–Gesetz eingefordert.
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03.08.2007 10:30 |
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Chris
unregistriert
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RE: Hartz IV Abzocke – jetzt schlägt der Staat zurück
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Hallo eisi
Ich sehe deine Meinung zu Harz IV etwas anders und das auch vielleicht aus dem Grund weil ich selber keine Arbeit finde und Von Harz IV mein Geld bekomme. Mit dem was man von dem Staat bekommt kann man gut leben, aber das soll jetzt nicht heißen dass ich mich nicht um Arbeit bemühe.
Mir Selber ist es sehr wichtig dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen, aber dennoch kann ich es im Moment nicht ändern, wenn ich mich auf jede Stelle bewerbe aber doch keine Rückantwort von den Firmen bekomme.
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13.12.2009 11:50 |
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Mäuseken
unregistriert
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Da würde ich mich aber ganz schnell fragen, wo dran das wohl liegt???
Will ja nicht sagen das es Arbeit im Überfluss gibt,
nur bisher hat noch jeder Arbeit gefunden der unbedingt wollte...
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19.12.2009 23:50 |
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Ich seh das genauso. Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit denke ich. Ich möchte aber betonen, dass ich NICHT damit sagen will, dass Hartz IV - Empfänger vielleicht faul sind und nicht arbeiten wollen. Aber vielleicht geben sich viele auch nicht richtig Mühe. Dass sollten viele vielleicht auch mal bedenken.
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29.12.2009 19:21 |
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Tach zusammen
wird mal zeit das die zurückschlagen
unser einer der arbeiten will bekommt nix
und alle anderen die schwarz geld verdienen reden über andere das sie zu faul sind ... sorry da bin ich knall hart ... ich habe 6 jahre um eine umschulung gekämpft und nichts bekommen .. ok jetzt habe ich arbeit ,,, zum glück
aber die sollten mal wirklich zurückschlagen und vorallem mal da schaun wo schwarz gearbeitet wird ...
weiter wäre ich auch noch dafür das die 1 euro jobs und die 400 euro jobs abgeschaft werden und das es eine anständige bezahlung gibt ...
wenn das passiert dann trennt sich die spreu schnell vom Weizen
Sorry das Thema ... das regt mich echt auf
MILLIARDEN von gelder gehen dem deutschen Staat verloren
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©Gandi
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27.04.2010 17:17 |
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